UmFAIRteilen

Es bleibt dabei: Armut bekämpfen, Reichtum besteuern:

„UmFAIRteilen“ ist das Gebot der Stunde

Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sah’n sich an
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (Bertolt Brecht)

„unFASSBARe Armut unter uns“. Wir nennen die Dinge beim Namen und bringen Zahlen und Fakten. Es macht uns zugleich wütend.  Kurzum: Wir legen den Finger in die Wunde der etablierten Politik.

Um diese Armut nachhaltig zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE u.a. für folgende Maßnahmen ein:

Arm durch Arbeit: Ausbeuterische Löhne dürfen nicht über Hartz IV aufgepolstert werden. Wir wollen stattdessen gute Arbeit und gute Löhne. Es braucht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro pro Stunde, der jährlich an die Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst wird. In den kommunalen und öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen sollte jetzt schon niemand weniger verdienen.

Arm durch Rente: Für einen Ruhestand in Würde brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto einführen. Die bisherigen Rentenkürzungen und die Rente mit 67 müssen rückgängig gemacht werden. Alle Beschäftigten müssen in die Rentenkassen einzahlen.

Kinderarmut: Wir setzen uns ein für eine starke öffentliche Infrastruktur, die allen Kindern Förderung und Teilhabe ermöglicht und für eine gebührenfreie Bildung, die soziale Unterschiede ausgleicht und gleiche Chancen eröffnet. DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung, die sich am tatsächlichen verfassungsrechtlichen Existenzminimum orientiert, das derzeit bei 536 Euro liegt. Wir engagieren uns für kostenlosen KiTa-Besuch und ein kostenloses Schulmittagessen für alle Kinder.

Wohnen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Mieten müssen begrenzt, der soziale Wohnungsbau gefördert werden. DIE LINKE fordert  jährlich 100000 neue Sozialwohnungen sowie Studierendenwohnungen.

Auf Barrierefreiheit muss geachtet werden. Im Rheinisch-Bergischen-Kreis muss eine Sozialquote für Privatinvestoren realisiert werden. Sozialwohnungen müssen für Geringverdienende bezahlbar sein.

UmFAIRteilen: Geld ist genug da, um einen solchen Wechsel in der Sozialpolitik zu finanzieren. Reichtum muss begrenzt werden: durch eine Millionärsteuer, eine reformierte Erbschaftsteuer, echte Unternehmensbesteuerung, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Finanztransaktionssteuer. In NRW benötigen wir mehr Steuerfahnder/innen. Über die Gewerbesteuer können die Kommunen Gewinne abschöpfen, bevor sie zu Reichtum werden.

Arm per Gesetz – Hartz IV: Mit Hartz IV wurden die meisten Arbeitslosen auf Sozialhilfeniveau gesetzt, und alle sollten gezwungen werden, jede noch so schlechte Arbeit anzunehmen. Das ist gelungen: Die Armut hat weiter zugenommen. Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigungen und Pseudo-Werksverträge boomen, die Realeinkommen der Mittelschicht stagnieren. Immer mehr Menschen rutschen in die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld oder die Sozialhilfe.

Deshalb muss Hartz IV weg. DIE LINKE will eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen. Bis dahin müssen sofort die Regelsätze deutlich erhöht, die Sanktionen abgeschafft und in Stadt und Kreis der Öffentliche Nahverkehr für Menschen mit niedrigem Einkommen zum Nulltarif angeboten werden.

Und wir bleiben dabei: Man muss an die Wurzel gehen. Das Problem sind die gesellschaftlichen Ursachen von Armut, soziale Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit. Wir versprechen: DIE LINKE bleibt 100 Prozent sozial – auch nach der Wahl.